Musterschreiben Abmahnung und Kündigung

Vorbemerkung

1) Erste Abmahnung wegen unzureichender kleingärtnerischer Nutzung:

Mündlich wurdest Du seitens des Vorstandes des Vereins bereit mehrfach auf den Zustand des von Dir gepachteten Gartens angesprochen. 

Nach unserer Satzung und nach dem Bundeskleingartengesetz ist eine kleingärtnerische Nutzung der gepachteten Parzellen zwingend erforderlich. Bei Deinem Garten ist eine solche Nutzung leider nicht bzw. nur in einem völlig unzureichenden Maße festzustellen. 

Grundsätzlich unterliegt ein Drittel der gesamten Gartenflache der kleingärtnerischen Nutzung. Bei einer Größe Deines Gartens wären dies ca. ..... m². 

Wir haben Dich daher zunächst aufzufordern, in Deinem Garten eine Fläche von mindestens 30 m² umzugraben und dort einen Gemüseanbau vorzunehmen. Die Pflanzung von einigen Beerensträuchern ist ebenfalls möglich. 

Zur Erledigung dieser Arbeiten setzen wir eine Frist bis zum ..... (ca. 6 Wochen). 

Wir weisen darauf hin, dass dieses Schreiben eine Abmahnungdarstellt und eine Nichterfüllung der hier geforderten Arbeiten innerhalb der genannten Frist zu einer Kündigung des Pachtvertrages und Deiner Mitgliedschaft im Verein führen kann 

2) Zweite Abmahnung wegen unzureichender kleingärtnerischer Nutzung:

Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom ...., mit dem wir Dich wegen einer unzureichenden bzw. nicht vorhandenen kleingärtnerischen Nutzung abgemahnt haben. Wie wir feststellen mussten, hast Du die hier erforderlichen Arbeiten nicht (oder nur unzureichend) vorgenommen. Wir sprechen daher eine zweite Abmahnung aus und haben Dich aufzufordern, diese Arbeiten nunmehr bis zum .... (ca. 4 Wochen) zu erledigen. 

Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist werden wir das Pachtverhältnis und die Mitgliedschaft im Verein zum Ablauf des Gartenjahres, also zum 30. November kündigen. 

3) Kündigung wegen unzureichender kleingärtnerischer Nutzung:

Wir nehmen Bezug auf unsere erste Abmahnung vom ... und unsere zweite Abmahnung vom ... . Leider hast Du trotz unseres Hinweises auf eine Kündigung des Pachtvertrages und der Mitgliedschaft im Verein die hier erforderlichen Arbeiten immer noch nicht bzw. nur einem völlig unzureichenden Maß vorgenommen. 

Deshalb hat der Vorstand des Vereins in Rahmen seiner Vorstandssitzung vom ... beschlossen, Deinen Pachtvertrag und die Mitgliedschaft im Verein zum 30.11. .. zu kündigen. 

Wir sprechen somit die Kündigung zum genannten Datum aus. 

Eine Kopie des Protokolls der Vorstandssitzung vom ... fügen wir bei. 

Wir haben Dich aufzufordern, die von Dir gepachtete Parzelle zum 30.11. .. zu räumen und geräumt mit den Schlüsseln zum Gartentor und für die Gartenlaube an den Vorstand des Vereins herauszugeben. Hinsichtlich der Einzelheiten werden wir uns hier noch einmal melden. 

Du hast die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung des Vorstandes schriftlich die vereinsinterne Schlichtung gemäß § 21 Abs. III unserer Satzung zu verlangen. Hier können dann Einwendungen, die von Deiner Seite gegen die hier ausgesprochene Kündigung vorgebracht werden konnten, berücksichtigt werden. Wir setzen hier eine Frist für ein solches Verlangen von zwei Wochen nach Zustellung dieser Kündigung. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dies bitten wir zu beachten. Für den Fall einer solchen Beschwerde werden wir Dich zu einer gesonderten Vorstandssitzung laden. Hier werden Deine Einwendungen gegen die Kündigung besprochen. Sodann wird vom Vorstand abschließend entscheiden. .......  

4) Bestätigung der Kündigung nach vereinsinterner Schlichtung

Wir nehmen Bezug auf die vereinsinterne Schlichtung vom ... . 

Deine Versprechungen hinsichtlich einer künftigen kleingärtnerischen Nutzung vermochten den Vorstand des Vereins im Hinblick auf unsere entsprechenden Erfahrungen in der Vergangenheit nicht zu überzeugen. 

Alternativ: Zu diesem Termin bist Du leider nicht erschienen. 

Vor diesem Hintergrund bestätigen wir unsere Kündigung vom ... . 

Du hast die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Schlichtungsausschuss des Stadt- und Bezirksverbandes Münster der Kleingärtner e. V. (Adresse) einzulegen. Diese Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens eingelegt werden.

5) Aufforderung zur Entfernung unzulässiger Anbauten

Seitens des Vorstandes des Vereins wurde festgestellt, dass Du in Deinem Garten einen Schuppen (Spielhaus, Überdachung etc.) errichtet hast. Wir weisen darauf hin, dass solche baulichen Malnahmen ohne einen vorherigen schriftlichen Antrag, welcher beim Vorstand des Vereins einzureichen ist, grundsätzlich unzulässig ist. Darüber hinaus ist bereits jetzt festzustellen, dass der von Dir errichtete Schuppen (Spielhaus, Überdachung etc.) nicht genehmigungsfähig ist, da hiermit die zulässige überdachte Fläche von 24 m² Deines Gartens überschritten wird. 

Alternativ: Du hast den Garten bereits mit einer (überdachten Fläche von mehr als 24 m² übernommen. Diese genießt jedoch einen Bestandschutz. Die Errichtung weiterer Bauten ist unter diesen Umständen aber in jedem Fall ausgeschlossen. 

Wir haben Dich daher aufzufordern, den hier errichteten Schuppen (Spielhaus, Überdachung etc.) bis zum ... (4 - 6 Wochen) zu entfernen. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass eine Weigerung, die hier notwendigen Rückbaumaßnahmen vorzunehmen, eine Störung des Vereinsfriedens darstellt, welche im Ergebnis eine Kündigung des Pachtverhältnisses und der Mitgliedschaft im Verein zur Folge haben kann.

6) Erste Abmahnung wegen unterbliebener Entfernung unzulässiger Anbauten

Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom ...., mit dem wir Dich aufgefordert hatten, den von Dir ohne Genehmigung errichteten Schuppen (Spielhaus, Überdachung etc.) bis zum ... zu entfernen. Leider bist Du dieser Aufforderung trotz eines deutlichen Ablaufs der hier gesetzten Frist nicht nachgekommen. Wir sprechen daher eine Abmahnung aus und haben Dich aufzufordern, diese Arbeiten nunmehr bis zum .... (ca. 4 Wochen) zu erledigen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist muss Du mit einer Kündigung des Pachtverhältnisses und der Mitgliedschaft im Verein rechnen. 

7) Zweite Abmahnung wegen unterbliebener Entfernung unzulässiger Anbauten

Wir nehmen erneut Bezug auf unser Schreiben vom ...., mit dem wir Dich aufgefordert hatten, den von Dir ohne Genehmigung errichteten Schuppen (Spielhaus, Überdachung etc.) bis zum ... zu entfernen. Leider bist Du dieser Aufforderung trotz eines deutlichen Ablaufs der hier gesetzten Frist und trotz unserer mit unserer Abmahnung vom ... gesetzten Frist bis zum ... immer noch nicht nachgekommen. Wir sprechen daher eine zweite und letzteAbmahnung aus und haben Dich aufzufordern, diese Arbeiten nunmehr bis zum .... (ca. 4 Wochen) zu erledigen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist wird eine Kündigung des Pachtverhältnisses und der Mitgliedschaft im Verein erfolgen. 

8) Kündigung wegen unterbliebener Entfernung unzulässiger Anbauten

Wir nehmen Bezug auf unsere erste Abmahnung vom ... und unsere zweite Abmahnung vom ... . Leider hast Du trotz unseres Hinweises auf eine Kündigung des Pachtvertrages und der Mitgliedschaft im Verein den hier errichteten Schuppen (Spielhaus, Überdachung etc.) nicht beseitigt. 

Deshalb hat der Vorstand des Vereins in Rahmen seiner Vorstandssitzung beschlossen, Deinen Pachtvertrag und die Mitgliedschaft im Verein zum 30.11. .. zu kündigen 

Wir sprechen somit die Kündigung zum genannten Datum aus. 

Eine Kopie des Protokolls der Vorstandssitzung vom ... fügen wir bei. 

Wir haben Dich aufzufordern, die von Dir gepachtete Parzelle zum 30.11. .. zu räumen und geräumt mit den Schlüsseln zum Gartentor und für die Gartenlaube an den Vorstand des Vereins herauszugeben. Hinsichtlich der Einzelheiten werden wir uns hier noch einmal melden. 

Du hast die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung des Vorstandes schriftlich die vereinsinterne Schlichtung gemäß § 21 Abs. III unserer Satzung zu verlangen. Hier können dann Einwendungen, die von Deiner Seite gegen die hier ausgesprochene Kündigung vorgebracht werden könnten, berücksichtigt werden. Wir setzen hier eine Frist für ein solches Verlangen von zwei Wochen nach Zustellung dieser Kündigung. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dies bitten wir zu beachten. Für den Fall einer solchen Beschwerde werden wir Dich zu einer gesonderten Vorstandssitzung laden. Hier werden Deine Einwendungen gegen die Kündigung besprochen. Sodann wird vom Vorstand abschließend entscheiden.

9) Bestätigung der Kündigung nach vereinsinterner Schlichtung

Wir nehmen Bezug auf die vereinsinterne Schlichtung vom ... . 

Deine Versprechungen hinsichtlich einer künftigen Entfernung der hier errichteten Bauten vermochten den Vorstand des Vereins im Hinblick auf unsere entsprechenden Erfahrungen in der Vergangenheit nicht zu überzeugen. 

Alternativ: Zu diesem Termin bist Du leider nicht erschienen. 

Vor diesem Hintergrund bestätigen wir unsere Kündigung vom ... . 

Du hast die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Schlichtungsausschuss des Stadt- und Bezirksverbandes Münster der Kleingärtner e. V. (Adresse) einzulegen. Diese Beschwerde muss gemäß § 23 Abs. I unserer Satzung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens eingelegt werden.

10) Fristlose Kündigung wegen Störung des Vereinsfriedens

Wir beziehen uns auf den Dir bekannten Vorfall vom .... . Hier hast Du in betrunkenem Zustand im Rahmen unseres Vereinsfestes herumgepöbelt und die Vorstandmitglieder des Vereins auf übelste Weise beleidigt. Konkret hast Du den Vorsitzenden lautstark als .... und seine Stellvertreter als .... bezeichnet. Zudem hast Du beiden Personen Schläge angedroht. (Ggf. weitere Ausführungen). Hierfür stehen etliche Zeugen zur Verfügung. 

Dies ist ein Verhalten, welches eine schwerwiegende Störung des Vereinsfriedens im Sinne des § 8 des Bundeskleingartengesetzes dar, welches zu einer fristlosen Kündigung des Pachtvertrages und der Mitgliedschaft im Verein berechtigt. Deshalb hat der Vorstand des Vereins in Rahmen seiner Vorstandssitzung vom .... beschlossen, Deinen Pachtvertrag und die Mitgliedschaft im Verein fristlos zu kündigen. 

Wir sprechen somit die fristlose Kündigung Deiner Mitgliedschaft im Verein und des Pachtvertrages aus. 

Eine Kopie des Protokolls der Vorstandssitzung vom ... fügen wir bei. 

Wir haben Dich aufzufordern, die von Dir gepachtete Parzelle sofort, spätestens bis zum ... (10 Tage) zu räumen und geräumt mit den Schlüsseln zum Gartentor und für die Gartenlaube an den Vorstand des Vereins herauszugeben. 

Du hast die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung des Vorstandes schriftlich die vereinsinterne Schlichtung gemäß § 21 Abs. III unserer Satzung zu verlangen. Hier können dann Einwendungen, die von Deiner Seite gegen die hier ausgesprochene Kündigung vorgebracht werden könnten, berücksichtigt werden. Wir setzen hier eine Frist für ein solches Verlangen von zwei Wochen nach Zustellung dieser Kündigung. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dies bitten wir zu beachten. Für den Fall einer solchen Beschwerde werden wir Dich zu einer gesonderten Vorstandssitzung laden. Hier werden Deine Einwendungen gegen die Kündigung besprochen. Sodann wird vom Vorstand abschließend entschieden.

Autor

Arnold Knepper

(Vorsitzender des Schlichtungsausschusses)